Am 7. Juli 2007 zogen 600 Neonazis durch Frankfurt und forderten judenfreie Straßen. Dabei wurden sie von über 5.000 PolizistInnen geschützt. Dieser Aufmarsch stellt eine Zäsur dar – ein Grund, die Geschehnisse in Ein Fall von Staatsräson in Erinnerung zu rufen und zu analysieren.
Verschweigen, Ignorieren, Blockieren, Militanz? wirft einen Blick auf die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden: Dort versucht eine Jamaika-Koalition mit Unterstützung der Lokalpresse, neonazistische Auftritte und Straftaten totzuschweigen. Doch das große Schweigen, genannt ›Wiesbadener Linie‹, stellt keine zielführende Option im Kampf gegen Rechts dar – sondern vielmehr einen Affront gegen die Zivilgesellschaft. Zur Frage, was einen Neonaziaufmarsch zum Erfolg oder Misserfolg werden lässt, steuern wir außerdem Erkenntnisse aus Diskussionen mit ehemaligen Neonazis bei.
Welche Strategien gibt es im Umgang mit Neonazis und RechtspopulistInnen in den Parlamenten? Ein Beispiel aus der hessischen Landeshauptstadt zeigt, dass da, wo eine kritische Öffentlichkeit hinsieht, plakative Abgrenzungsbeschlüsse verfasst werden. Doch in manchen Ortsbeiräten scheint der Brückenschlag nach ganz rechts längst vollzogen. Auch ist die Ansicht weit verbreitet, dass sich extrem Rechte auf ›unpolitischer‹ Ebene als FußballtrainerInnen oder MitarbeiterInnen in Jugendzentrum engagieren können, solange sie nur nicht politisch agitieren. In Wer die Jugend hat, der hat die Zukunft werden die Haken und Fallstricke dieses Umgangs offen gelegt.
Der letzte Beitrag widmet sich einem speziellen Problemfeld: Die bewegungsorientierte extreme Rechte schafft einfache Zugänge zu den Szenen – und unkomplizierte Abgänge. Wie umgehen mit Neonazis, die ›aussteigen‹? Gehört dies zum Arbeitsfeld antifaschistischer Initiativen? Was ist überhaupt ein Aussteiger oder eine Aussteigerin?
