Für den 9. November 2013 plant die NPD Trier eine Tagung mit Podiumsdiskussion. Unter dem Titel „Moselforum – kann es in der BRD noch eine Revolution geben?“ sind neben dem örtlichen Vorsitzenden Safet Babic mit Martin Laus, Dr. Kersten Radzimanowski und Roland Wuttke drei externe Referenten der extremen Rechten angekündigt.
NPD-Kundgebung am 9. November 2012: auch im vergangenen Jahr führte die NPD am Jahrestag der „Reichspogromnacht“ eine Veranstaltung in Trier durch.
„Moselforum“ die Zweite
Den Beginn des als Veranstaltungsreihe angekündigten Moselforums stellte am 4. Mai 2013 ein „kapitalismuskritisches Seminar“ der NPD Trier dar. Auf der Veranstaltung referierten insgesamt sieben Neonazis, die teils bundesweit bekannt sind. Auch die Referenten des zweiten Moselforums sind in der Vergangenheit vielschichtig in der Szene aufgetreten.
Ein knapper Überblick zu zu den angekündigten Personen
Safet Babic ist Kreisvorsitzender der NPD Trier und stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Rheinland-Pfalz sowie deren Pressesprecher. 2009 wurde Babic in den Trierer Stadtrat gewählt. Aufgrund einer Vorstrafe schloss ihn der Stadtrat jedoch im Jahr 2011 aus. Babic ist Autor für die NPD-Parteizeitschrift Deutsche Stimme und tritt in Rheinland-Pfalz auf diversen Naziaufmärschen als Redner auf.
Martin Laus ist seit vielen Jahren in der NPD aktiv und Autor für die Deutsche Stimme. Er war Mitglied im Bundesvorstand der Partei, Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes bis er nach Streitereien mit dem Parteiflügel um den damaligen Landesorganisationsleiter Sascha Wagner sein Amt im Jahr 2004 niederlegte und nach NRW verzog. Dort führte er bis 2008 den NPD Kreisverband Düsseldorf/Mettmann. Bis heute ist er in der Deutschen Akademie aktiv, die die „Heranbildung einer geistigen Gegenelite zum pseudodemokratischen Vasallensystem auf deuschem Boden“ anstrebe.
Auch Kersten Radzimanowski ist in der NPD aktiv. Zuvor war er Mitglied der CDU, die er im Jahr 2008 verließ. In den 1980er und 1990er Jahren bekleidete er diverse hochrangige politische Positionen, beispielsweise das Amt des Staatssekretärs der letzten DDR-Regierung. Darüber hinaus war Radzimanowski als Autor für die Junge Freiheit tätig.
Roland Wuttke ist Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern und für das Freie Netz Süd aktiv, das im Juli dieses Jahres Ziel einer großangelegten polizeilichen Razzia geworden ist. Regelmäßig tritt Wuttke als Redner und als Anmelder extrem rechter Demonstrationen auf. Auch Wuttke ist Autor für die Deutsche Stimme.
9. November: fast schon Routine in Trier
Dass die Trierer NPD gerade am 9. November – dem Jahrestag der „Reichspogromnacht“ – eine Veranstaltung durchführen möchte, verwundert nicht. Auch in den Jahren 2011 und 2012 trat die NPD in Trier am 9. November durch provokante und zeitweise antisemitische Aktionen in Erscheinung. Nachdem die Stadt Trier in beiden Jahren Kundgebungen des Kreisverbandes untersagt hatte, kippten im Jahr 2011 das Oberverwaltungsgericht Koblenz bzw. im Jahr 2012 das Verwaltungsgericht Trier die Verbote unterer Instanzen. Somit war es der NPD möglich, ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen.
Ob der Kreisverband um Babic auch am 9. November dieses Jahres eine Kundgebung durchführen wird, bleibt abzuwarten. Auskünften der Stadt Trier zufolge ist bislang keine Anmeldung für eine solche Versammlung eingegangen. Nachdem öffentliche Aktionen der Trierer NPD in den letzten Monaten immer weniger Neonazis anlockten, könnte das Seminar für Babic eine Mobilisierungshilfe für eine eventuell stattfindende Aktion darstellen. Juristisch dürften dem Kreisvorsitzenden nach zwei gescheiterten Verboten durch die Stadt dieses Jahr keine Hürden im Weg stehen.
