Am Samstag, dem 1. Februar 2014 veranstaltete der NPD Kreisverband Trier eine Kundgebungstour. Unter dem Motto „Nein zum Asylbetrug, deutsche Steuergelder für deutsche Aufgaben“ fanden insgesamt drei Kundgebungen statt, unter anderem vor der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. Bereits bei der Auftaktkundgebung griffen Neonazis mehrere AntifaschistInnen an.
Übergriff bei Auftaktkundgebung
Die erste Kundgebung der NPD fand vor der Porta Nigra statt. Zunächst fanden sich dort zwölf Neonazis ein. Nach einer halben Stunde erreichte eine weitere Gruppe von etwa zehn Neonazis der Kameradschaft Sturmdivision Saar und des Nationalen Widerstand Zweibrücken den Kundgebungsplatz – völlig unerwartet für die Ordnungsbehörden. Ungehindert von der Polizei konnten sich die Neonazis von hinten GegendemonstrantInnen nähern und diese angreifen. Drei Neonazis wurden daraufhin vorübergehend festgenommen, durften jedoch schon nach einer halben Stunde erneut an der Kundgebung teilnehmen.
Schon bei einer Demonstration im September 2013 wurden zwei Mitglieder der Sturmdivision Saar vorübergehend festgenommen, die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führte bereits 2011 Ermittlungen gegen einzelne Mitglieder der Kameradschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch.
Neonazis mit Fackeln vor Unterkunft für Asylsuchende
Nach einer weiteren Kundgebung in Trier West erreichten die Neonazis gegen 20 Uhr die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA), in der derzeit etwa 700 Asylsuchende untergebracht sind. Umzingelt von Polizei und GegendemonstrantInnen konnten dort 27 Neonazis eine weitere Kundgebung abhalten. Besonders pikant: Die Neonazis durften mit Fackeln vor der Asylunterkunft demonstrieren.
Die Nazis
Neben zwei Transportbussen für die TeilnehmerInnen der Kundgebungstour sowie dem Lautsprecherwagen stellte der NPD Kreisverband Westpfalz mit Marco Mörschel und Manuel Klein auch die Ordner der Versammlung . Redebeiträge hielten die Trierer NPD-Landesvorstandsmitglieder Safet Babic und Detlef Walter, der NPD-Landesvorsitzende Markus Walter und das NPD-Bundesvorstandsmitglied Ricarda Riefling. Neben einzelnen Neonazis aus Trier nahmen Mitglieder der Kameradschaft Sturmdivision Saar, der Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken, des NPD Kreisverbands Westpfalz und der NPD Saarland teil. Auch Michael Weick, Spitzenkandidat des NPD-Kreisverbands Rheinhessen-Pfalz für die Kommunalwahl in Worms, nahm an den Kundgebungen teil.
Kommunalwahl: Themenschwerpunkt „Asylmissbrauch“?
Die Kundgebungstour ist als Auftakt in den Kommunalwahlkampf der NPD zu sehen. Hintergrund der Veranstaltung ist die Eröffnung einer Außenstelle der AfA im Trierer Stadtteil Euren, in der zeitnah bis zu 150 Asylsuchende untergebracht werden sollen. Bereits wenige Tage vor den Kundgebungen verteilte die Trierer NPD Flyer in mehreren Stadtteilen Triers zum Thema „Asylmissbrauch“, angeblich gedruckt in einer Auflage von 10.000 Exemplaren. Es zeichnet sich also ab, dass die NPD das Thema „Asylmissbrauch“ zum Hauptwahlkampfthema macht. Damit schließt sich die Trierer NPD bundesweiten rassistischer Stimmungsmache gegen Asylsuchende an, die teils auch Anklang im „bürgerlichen Spektrum“ finden. Mit weiteren Aktionen, auch vor der neuen Außenstelle in der ehemaligen General-von-Seidel-Kaserne in Trier-Euren, ist zu rechnen.