Neben den Europawahlen finden am 25. Mai in Rheinland-Pfalz auch Kommunalwahlen statt. Auch Parteien der extremen Rechten sind in verschiedenen Regionen auf dem Stimmzettel vertreten.
NPD: nicht flächendeckend aktiv
Bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2009 konnte die NPD in Rheinland-Pfalz acht Mandate erringen, von denen der Partei einige nicht mehr zur Verfügung stehen: Aufgrund von Streitereien haben drei MandatsträgerInnen die Partei verlassen und sitzen nun parteilos oder für andere Parteien in den Räten. In Trier wurde das NPD Stadtratsmitglied Safet Babic aufgrund einer Bewährungsstrafe aus dem Stadtrat ausgeschlossen.
Zu den diesjährigen Wahlen tritt die NPD in Rheinland-Pfalz nicht flächendeckend an. Einzig in der Pfalz und in Rheinhessen ist es der NPD gelungen, Listen für mehrere Städte aufzustellen. Dort wird die Partei am 25. Mai für die Stadträte in Pirmasens, Kaiserslautern, Ludwigshafen und Worms wählbar sein. Zusätzlich tritt sie zu den Wahlen des Bezirksverbands Pfalz und des Kreistags Südwestpfalz an. Über Rheinhessen und Pfalz hinaus tritt die NPD lediglich in Trier erneut zur Stadtratswahl an. In großen Teilen des Bundeslandes steht die NPD also nicht auf dem Wahlzettel. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sie in allen kommunalen Parlamenten, zu denen sie antritt, auch Mandate erringen wird.
NPD-Veranstaltungen in den nächsten Tagen
In den letzten Wochen ist die NPD verstärkt mit Informationsständen und Aktivitäten wie Verteilen von Flugblättern aktiv gewesen. Auch in der letzten Woche vor der Wahl ist mit weiteren Aktionen zu rechnen. Für Donnerstag, den 22. Mai, hat die NPD in Kaiserslautern eine Kundgebung angemeldet. Bereits am Samstag, 17. Mai, will die NPD in Trier ihre Serie von Mini-Kundgebungen weiterführen, gleich sechs Kundgebungen hat die NPD im Stadtgebiet angemeldet, unter anderem direkt am Hauptbahnhof sowie in der Nähe der Außenstelle der AfA, der „Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende“.
Und neben der NPD?
Neben der NPD werden am 25. Mai weitere Parteien der extremen Rechten in Rheinland-Pfalz zu den Kommunalwahlen antreten. Die im September 2013 gegründete Partei Der Dritte Weg um das ehemalige NPD-Ehepaar Klaus und Dörthe Armstroff tritt in Rheinland-Pfalz lediglich zur Kreistagswahl in Bad Dürkheim an. Dort verfügt die Partei mit dem Vorsitzenden Klaus Armstroff über ihren einzigen Mandatsträger: Armstroff war 2009 für die NPD in das Gremium eingezogen.
Die Republikaner treten zur Kreistagswahl Germersheim, zur Wahl des Bezirkstags der Pfalz und zu den Wahlen der Stadträte von Andernach, Germersheim, Pirmasens, Ludwigshafen und Speyer an. Unterstützungsunterschriften musste die Partei lediglich für den Antritt in Andernach sammeln. In den übrigen Gremien ist die Partei bereits vertreten. In Mainz tritt die Vereinigung Pro Mainz erstmals zur Stadtratswahl an. Die Gruppierung gehört trotz des ähnlichen Namens nicht zur Pro-Bewegung, sondern ging aus den Republikanern hervor.
Der Verein Deutsche Volksunion Rheinpfalz e.V. tritt mit Unterstützung der Wählervereinigung Aufbruch Deutschland zur Gemeinderatswahl in Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) an. Aufbruch Deutschland gründete sich aus Personen, die die NPD im Streit verlassen haben. Seit 2009 ist die Wählervereinigung mit Hans-Dieter Liederwald im Gemeinderat Altrip vertreten.
Sowohl der frisch gegründete und derzeit offensichtlich inaktive Landesverband von Die Rechte als auch pro Deutschland treten nicht zu den rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen an.
