Mit der Gründung der Partei Der III. Weg Ende September kommt es in Rheinland-Pfalz zu einer Organisierung der extremen Rechten jenseits der NPD und der Strukturen der „Freien Kameradschaften“. Entstanden ist die Kleinstpartei aus den Streitigkeiten innerhalb der rheinland-pfälzischen NPD, doch das Konzept scheint auch überregional auf Interesse zu stoßen.
Über ein Dutzend Aktivisten aus dem ganzen Bundesgebiet sollen am 28. September in Heidelberg zusammengekommen sein, um die Partei Der III. Weg zu gründen. Weder der Zeitpunkt der Gründung noch der erste gewählte Vorsitzende kamen überraschend. Denn mit Klaus Armstroff tritt einer der Hauptprotagonisten der Flügelkämpfe im rheinland-pfäzischen Landesverband der NPD jetzt als Wortführer für den III. Weg in Erscheinung. Für den völkisch-orientierten Flügel um den ehemaligen Vorsitzenden des NPD-Kreisverbands Deutsche Weinstraße sowie Kreistagsmitglied Klaus Armstroff und die ehemalige Landesvorsitzende der NPD-RLP, Dörthe Armstroff, scheint die NPD nach jahrelangen Querelen und dem „Putsch“ des neuen NPD-Landesvorstandes um Markus Walter und Ricarda Riefling keine Option mehr zu sein. In RLP scheinen sich auch Teile der „Freien Kameradschaften“ um das Aktionsbüro Rhein-Neckar (ABRN) dem III. Weg zuzuwenden.
10-Punkte-Programm
Die inhaltliche Ausrichtung der Kleinstpartei zeigt sich auf deren Homepage, die allerdings schon zwei Wochen vor offizieller Parteigründung registriert wurde und als Impressum Klaus Armstroff bzw. ein Postfach in Bad Dürkheim angibt. So findet sich in dem plakativen und kurz gehaltenen 10-Punkte-Programm unter anderem die Forderung nach „Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen“, der „Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes“ und der „friedliche(n) Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen“. Ansonsten bietet die regelmäßig aktualisierte Homepage Artikel und Kommentare zu aktuellen politischen Ereignissen und Berichte zu neonazistischen Veranstaltungen. Auffällig präsent auf der Homepage ist zudem die 2012 von dem Schweizer Bernhard Schaub gegründete Europäische Aktion (EA). Die EA versteht sich als „Bewegung eines neuen europäischen Selbstbewusstseins“ und stellt einen bislang kaum erfolgreichen Versuch einer europäischen Vernetzung der extremen Rechten dar. In Erscheinung getreten ist die EA allerdings bei einem der zentralen Events der völkischen NS-Szene, dem Südwestdeutschen Kulturtag, im April 2013, der maßgeblich von völkisch-orientierten Strukturen in RLP organisiert wird.
Heldengedenken und Asyldebatte
Insbesondere in der Hinwendung zu den Themenfeldern „Heldengedenken“ und „Asyldebatte“ ist Der III. Weg seit der Gründung aufgefallen. So macht die Partei gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in Ludwigshafen mobil und verteilte mehrmals rassistische Flugblätter, in denen unter anderem die Drohung „Braucht die Regierung ein neues Rostock-Lichtenhagen, um aufzuwachen?“ formuliert wird. Am 13. November führte die Partei eine Kundgebung in der Nähe der Unterkunft unter dem Motto „Überfremdung stoppen – Kein Asylantenheim in Ludwigshafen“ durch, an der sich allerdings nur zirka 35 Neonazis beteiligten. Drei Tage später, am 17. November, organisierte Der III. Weg einen „Trauermarsch“ in Ludwigshafen-Rheingönheim unter dem Motto „1.000.000 Million Tote rufen zur Tat – Im Gedenken an die Gefangenen der Rheinwiesenlager“. Auch hier nahmen rund 35 Personen teil, unter ihnen bekannte Gesichter des ABRN wie Matthias Herrmann und Mario Matthes. Dass sich auch Personen aus dem Umfeld von LUNARA (Ludwigshafener Nazis und Rassisten) den Kundgebungen angeschlossen haben, zeigt, dass es insbesondere auch die sozialen Beziehungen sind, die für die vorderpfälzische Neonazi-Szene eine Relevanz und Integrationskraft besitzen. Anlässlich der traditionell im November stattfindenden Aktionen der neonazistischen Szene rund um den Volkstrauertag mobilisierte Armstroff per Videobotschaft zur Teilnahme am „Heldengedenken“ und rief explizit zur Teilnahme an den Aufmärschen in Wunsiedel (16. November) und Remagen (23. November) auf.
Verbotsalternative?!
Das Auftreten bei den Aufmärschen in Wunsiedel und Remagen zeigte, dass es sich beim III. Weg nicht nur um ein Projekt der rheinland-pfälzischen Neonazi-Szene handelt. So waren vornehmlich Protagonisten des Freien Netz Süd (FNS) aus Bayern hinter den Transparenten der Partei anzutreffen. In Remagen hielt Karl-Heinz Statzberger (Markt Schwaben) sogar eine Rede für den III. Weg. Es scheint, dass sich das FNS nach den Razzien im Sommer auf ein mögliches Verbot durch das bayrische Innenministerium vorbereitet und eine parteiförmige Alternativorganisierung anstrebt. Zwischen dem FNS und rheinland-pfälzischen Neonazistrukturen um das ABRN bestehen seit Jahren gute Kontakte. So nahmen beispielsweise Neonazis des ABRN an einem Aufmarsch einer konspirativ und intern mobilisierten Kundgebungstour am 30. März 2013 in Kitzingen teil. Klaus Armstroff steuerte damals auch einen Redebeitrag bei.
Was bleibt
Mit der Neugründung einer weiteren Partei im neonazistischen Spektrum zeigt sich, dass für einen Teil der extremen Rechten weder die „seriös radikale“ NPD noch Projekte wie die von Christian Worch initiierte Partei Die Rechte eine Alternative darstellen. In RLP wurde nach den Streitigkeiten innerhalb des Landesverbandes der NPD recht schnell deutlich, dass Die Rechte für Armstroff und Co. nicht in Betracht kamen. Schon seit geraumer Zeit kündigt die sich auf Bundesebene in einem desaströsen Zustand befindliche Worch-Partei einen Landesverband Rheinland-Pfalz an, dessen Gründung aber am fähigem Personal scheitert.
Der III. Weg hat sich in scharfer Abgrenzung zur „Abzockermentalität“ der NPD gegründet. Von Seiten der (rheinland-pfälzischen) NPD ist noch keine Reaktion auf die Gründung der Konkurrenzpartei zu vernehmen. Bezeichnend ist zudem, dass auch seit Monaten keine Aktivitäten der Jungen Nationaldemokraten (JN) im südlichen RLP mehr verzeichnet werden können. Der Landesverband gehört bekanntermaßen auch zur völkisch-orientierten NS-Szene in RLP, die inhaltlich nahe am „Programm“ der Partei Der III. Weg steht, welches nach eigenen Angaben „Kultur, Familie und Freizeit verstärkt ins Auge fassen und sich nicht ausschließlich dem Kampf um Wählerstimmen und Prozente widmen“ wird. Abzuwarten bleibt vor diesem Hintergrund, welche Rolle Der III. Weg beim nächsten Südwestdeutschen Kulturtag einnehmen wird, bei dem bisher sowohl die Armstroffs als auch rheinland-pfälzische JN-Strukturen maßgeblich in die Organisation eingebunden waren.
Es bleibt festzuhalten, dass Der III. Weg weniger als eine tatsächlich offene Parteistruktur zu verstehen ist, als vielmehr eine Organisierung des völkischen Flügels der NS-Szene in RLP darstellt, die darüber hinaus für verbotsbedrohte Strukturen wie das FNS eine Möglichkeit der legalen Weiterführung ihrer Aktivitäten bieten kann.
Von Tobias Hoff
Erschienen in: Lotta – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen, #54 | Winter 2013/14
In brüderlicher Umarmung: Matthias Herrmann und Klaus Armstroff bei einer Kundgebung in Heidelberg
