Wieder frei und aktiv: Angeklagte des ABMR-Prozesses bilden die erste Reihe beim diesjährigen Naziaufmarsch in Remagen, unter ihnen die Führungsfiguren Sven Lobeck (links) und Christian Häger (3.v.l.).
Wir dokumentieren einen Artikel, den wir für Netz-gegen-Nazis geschrieben haben und der dort erschienen ist.
Am 22. November 2014 fand zum sechsten Mal in Folge der „Trauermarsch“ in Remagen statt. 150 Neonazis marschierten durch die Kleinstadt, um den Toten der „Rheinwiesenlager“ zu gedenken. Auffällig in diesem Jahr: Neonazis des zerschlagenen Aktionsbüros Mittelrhein (ABMR) waren stark in die Organisation des Aufmarsches eingebunden. Auch sonst waren sie in der rechten Szene äußerst aktiv.
Neonazis des Aktionsbüro Mittelrhein wieder aktiv
Begonnen hat der Prozess gegen das ABMR im August 2012 gegen 26 Neonazis, denen die Bildung bzw. die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Nach einer Razzia im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler wurden mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer in Untersuchungshaft genommen.
Anfang dieses Jahres wurden die letzten Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen. Einige Verfahren wurden abgetrennt und erste Urteile gesprochen. Nach mehr als 150 Prozesstagen ist jedoch immer noch kein Ende des Prozesses in Sicht. Dies liegt an der Verzögerungs- und Verschleppungstaktik von Nazi-VerteidigerInnen: Auf diese Weise wird versucht, den Prozess in die Länge ziehen, um ihn so platzen zu lassen.
Aktuell sind es noch 20 Personen, die sich teilweise mehrmals pro Woche in Koblenz vor dem Gericht verantworten müssen. Damit ist der Prozess in Koblenz einer der größten, der jemals in der Bundesrepublik gegen Neonazis stattfand.
Viele Angeklagte waren schon kurz nach ihrer Entlassung aus der Haft wieder aktiv. Als bereits im letzten Jahr erste Neonazis aus der Untersuchungshaft entlassen worden waren, wurde die Gruppe Junge Nationaldemokraten (JN) Ahrtal gegründet. Diese bietet als Jugendorganisation der NPD Schutz vor staatlicher Repression. Die Neonazis nutzen auf diese Weise das Parteienprivileg. Bundesweit traten Angeklagte des Prozesses als Mitglieder der JN in Erscheinung.
Im Oktober dieses Jahres wurde der Kreisverband „Mittelrhein“ der NPD gegründet. Als Kreisvorsitzender fungiert Sven Lobeck. Lobeck, der als langjährige Führungsfigur des ABMR gilt, war bereits vor seiner Inhaftierung Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Koblenz gewesen, der jedoch seit der Razzia nicht mehr in Erscheinung getreten war. Somit bieten NPD und JN eine legale Nachfolgestruktur für das zerschlagene ABMR.
Währenddessen bleibt das im Raum Ludwigshafen angesiedelte Aktionsbüro Rhein-Neckar (ABRN) von den Behörden verschont. Konkrete Aktivitäten waren von der Gruppe 2014 nicht zu beobachten. Neonazis aus dem Umfeld des ABRN organisieren sich nun ebenfalls in Parteistrukturen, allerdings bei der NPD-Konkurenz und Neugründung Der Dritte Weg.
NPD – die führende Kraft in RLP
Die NPD ist nach wie vor die personenstärkste und aktivste Partei der extremen Rechten in Rheinland-Pfalz. Regelmäßig führt sie an verschiedenen Orten im Bundesland Veranstaltungen und Kundgebungen durch, an denen jedoch nur selten mehr als 20 Neonazis teilnehmen. Die Schwerpunkte der NPD liegen in der Pfalz und im Raum Rheinhessen. Dort konnte die NPD bei den Kommunalwahlen im Mai fünf Mandate erzielen und zwei Ausschusssitze besetzen. Im Vorfeld der Kommunalwahlen führte die NPD in Kaiserslautern ihren zentralen 1. Mai Aufmarsch im Südwesten Deutschlands durch. Rund 100 Neonazis nahmen an dem Aufmarsch teil.
Obwohl die Nazis den 01. Mai als Feiertag für sich beanspruchen, marschierte man hier unter dem Motto „Asylflut stoppen“. Mit rassistischen Motiven versuchte die NPD über das Jahr hinweg Stimmung gegen Refugees zu machen.
In diesem Jahr wählte der Ring Nationaler Frauen (RNF) die Pirmasenserin Ricarda Riefling zur neuen Bundesvorsitzenden. Diese war bereits vorher als familienpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der NPD aktiv.
Die Rechte RLP – gescheitert?
Die NPD war in diesem Jahr nicht die einzige Partei, die von der Aufmerksamkeit des ABMR-Prozesses profitieren wollte. Bereits eine Woche nach der Gründung im Januar 2014 kündigte der rheinland-pfälzische Ableger der Partei Die Rechte (DR) eine Demonstration in Koblenz an. Dort wollte man vor die JVA ziehen und sich mit den Angeklagten solidarisieren. 150 Neonazis folgten am 15. März dem Aufruf.
Zu einer zweiten angekündigten Demonstration in Worms brachte es der Landesverband nicht mehr. Nach einem Streit über die Aufnahme einer ehemaligen Pornodarstellerin trat der Landesvorsitzende Oliver Kulik von seinen Ämtern zurück. Der Landesverband hatte sich zerlegt und verschwand zunächst von der Bildfläche. Anfang November sollte der Verband neu strukturiert werden. Trotz des neu gewählten Landesvorstandes spielt die Partei in Rheinland-Pfalz bislang keine bedeutende Rolle. Führende Akteure des Landesverbands sind Michael Idir, der dem Verband vorsitzt, und Daniel Strunk, Sänger der Neonaziband Breakdown. Die Band hat angekündigt, am 15. Dezember gemeinsam mit der rheinland-pfäzischen Rechtsrockband Häretiker eine Split-CD zu veröffentlichen.
Der Dritte Weg
Die aus Streitigkeiten innerhalb der NPD hervorgegangene Partei Der Dritte Weg konnte ihre Strukturen in Rheinland-Pfalz weiter ausbauen. Neben dem Landesverband gründete sich Anfang des Jahres der Stützpunkt Westerwald. Schwerpunktmäßig ist die Partei im Raum Ludwigshafen aktiv und sammelt unter anderem Neonazis des ABRN um sich. In Ludwigshafen führte Der Dritte Weg im Rahmen einer Kampagne gegen Asylbewerber_innen mehrere Aktionen durch.
Auf dem im thüringischen Kirchheim absolvierten Gesamtparteitag kündigte die Partei an, an den 2016 bevorstehenden Landtagswahlen teilzunehmen. Bei den Kommunalwahlen im Mai dieses Jahres ging die Partei leer aus. Parteivorsitzender ist nach wie vor der ehemalige NPDler Klaus Armstroff.
Freie Kräfte: Enge Zusammenarbeit mit der NPD
In diesem Jahr waren besonders zwei Kameradschaften in Rheinland-Pfalz aktiv: Der Nationale Widerstand Zweibrücken und die Kameradschaft Pfalzsturm aus Kaiserslautern. Beide Kameradschaften arbeiten nach wie vor eng mit der NPD zusammen, unterstützten deren Aktivitäten und stellten teils Kandidaten bei der Kommunalwahl. Sowohl in Zweibrücken als auch in Kaiserslautern führten beide Kameradschaften eigene Kundgebungen und Aufmärsche durch.
Die im letzten Jahr aktiven Gruppen Vereinte Skinheads und Kameradschaft Eifler Land traten nicht in Erscheinung. Mitglieder letzterer Gruppierung wurden im Oktober dieses Jahres wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Führungsfiguren der Vereinten Skinheads sind nach Schweden gezogen und orientieren sich an dortigen Blood&Honour-Strukturen.
Auch wenn sie nicht als Gruppe auftraten, waren Mitglieder der Gruppen Chaos Crew (Südeifel) sowie der Kameradschaft Heimatschutz Donnersbergkreis (Kreis Rockenhausen) auf verschiedenen Veranstaltungen der extremen Rechten zu sehen.
Weitere Events der extremen Rechten
Gleich zwei Konzerte der extrem rechten Hooliganband Kategorie C sollten in diesem Jahr in Rheinland-Pfalz stattfinden: Eins im September in Kaiserslautern, ein weiteres im Dezember im Raum Trier. Beide Konzerte wurden jedoch aufgrund von Verbotsverfügungen ins grenznahe französische Walschbronn verlegt. Dort konnten, ungestört von Behörden, mehrere hundert Neonazis feiern.
Zu einem extrem rechten Kampfsportevent im rheinland-pfälzischen Vettelschoß reisten rund 100 Neonazis aus mehreren Bundesländern an. Veranstalter der konspirativ organisierten Veranstaltung dürfte das Chapter Westwall der Hammerskins gewesen sein. Bei dieser Struktur handelt es sich um eine der europaweit bedeutendsten Hammerskin-Strukturen, Zentrum ist Ludwigshafen und die Rhein-Neckar-Region.
Keine eigenen HoGeSa- oder PEGIDA-Srukturen
Während bundesweit Ableger von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) und HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) entstehen, blieb Rheinland-Pfalz bislang verschont. Jedoch waren Nazis verschiedener Gruppen und rechte Hooligans aus Rheinland-Pfalz an den Demonstrationen in Köln, Frankfurt und Hannover beteiligt.
Bereits im März fand eine der ersten Hooliganaktionen gegen eine Kundgebung des Salafisten-Predigers Pierre Vogel in Mannheim statt – unter enormer Beteiligung rheinland-pfälzischer Hooligans.
Über den Tellerand
Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit konnten Burschenschaften in Rheinland-Pfalz agieren. So veranstaltete die Burschenschaft Germania Halle zu Mainz Lesungen und Vortragsveranstaltungen mit dem umstrittenen Autor Akif Pirinicci sowie Vertretern der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
Joachim Paul, ein Mitglied der extrem rechten Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn, trat für die AfD Koblenz zu den Stadtratswahlen im Mai an. Gleichzeitig ist Paul Schriftführer im Landesvorstand. Die rechtspopulistische Partei ist bundesweit in einen nationalkonservativen und einen wirtschaftsliberalen Flügel gespalten. Wie sich der rheinland-pfälzische Landesverband darin verortet, steht noch nicht fest. Wahlprognosen bescherten ihr aber die Aussicht, bei den Landtagswahlen 2016 in den Landtag einziehen zu können.
Ausblick
Auch im nächsten Jahr wird der Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein weitergehen. Nach mittlerweile mehr als 150 Verhandlungstagen, ist damit zu rechnen, dass im nächsten Jahr ein Urteil fällt. Es bleibt abzuwarten, wie die Angeklagten im nächsten Jahr in Erscheinung treten und ob sie verstärkt eigene Aktionen durchführen werden.
Es ist damit zu rechnen, dass sich sowohl die NPD als auch Der Dritte Weg auf die Landtagswahl 2016 vorbereiten werden. Ob es ihnen gelingt, sich breit aufzustellen, bleibt abzuwarten, ebenso ob Die Rechte aktiver wird.
Ebenso bleibt abzuwarten, ob es in Rheinland-Pfalz zu HoGeSa– und PEGIDA-Aktionen kommt. Potenzial bestünde in jedem Fall: extrem rechte Hooligans und Fußballfans finden sich in vielen rheinland-pfälzischen Stadien.
