Für den 25. August 2013 hatte die extrem rechte selbsternannte Bürgerbewegung pro Deutschland drei Kundgebungen in Marburg und Gießen angemeldet.
Kundgebung von pro Deutschland am 25. August 2013
Die Stationen in den mittelhessischen Städten waren Teil der deutschlandweiten Bundestags-Wahlkampftour, die unter dem Motto „Zuwanderung stoppen – Islamisierung verhindern“ stattfindet. Bis zum 21. September 2013 will pro Deutschland an 51 Orten Kundgebungen durchführen.
Der Großteil der gewählten Orte, vorwiegend AsylbewerberInnenheime sowie Gebets- und Kulturhäuser muslimischer Gemeinden, offenbart die rassistischen Positionen der Partei. Diese Positionen werden auch in den Internetauftritten von pro Deutschland deutlich. Dort fordert die Partei ein Verbot des Baus von Moscheen, die generelle Abschiebung sogenannter „krimineller Ausländer“ und die Verschärfung von Asylverfahren. MigrantInnen unterstellt die Partei die gezielte „Zuwanderung ins soziale Netz“.
Mit der Wahl zahlreicher linker Kulturzentren als weitere Kundgebungsorte will sich die Partei als Hüterin der Demokratie im Kampf gegen vermeintliche „Extremisten“ stilisieren. Als „linksextremistisch“ gilt den VertreterInnen von pro Deutschland bereits die Gewerkschaft ver.di.
Mit Kochtöpfen contra pro in Marburg
Der Tourplan der selbsternannten „Bürgerbewegung“ sah für den 25. August vor, in Marburg vor der Omar Ibn Al-Khattab-Moschee und dem linksalternativen Café am Grün Halt zu machen. Am Nachmittag sollte dann das linke Kulturzentrum AK44 in Gießen im Fokus der extremen Rechten stehen.
Vor der Omar Ibn Al-Khatab-Moschee traf die sechsköpfige Gruppe um den Berliner Landesvorsitzenden Lars Seidensticker jedoch auf erste Protestgruppen. Bei einer vom DGB und dem Bündnis gegen Rechts Marburg angemeldeten Gegenkundgebung versammelten sich ca. 250 DemonstrantInnen. Mit Kochtöpfen, Trillerpfeifen und Transparenten wurde die Kundgebung von pro Deutschland lautstark behindert. Auch die zweite Kundgebung in Marburg, vor dem Cafe am Grün, musste die rechte Kleinstpartei ganz verzichten. Hunderte DemonstrantInnen verschiedenster politischer Spektren hatten die Zufahrtsstraßen zum Kundgebungsort erfolgreich blockiert. Daraufhin hielten die Rechtspopulisten in der Nähe des Marburger Bahnhofs eine von der Polizei weiträumig abgeschirmte Ersatzkundgebung ab.
Mit Konfetti und Luftschlangen contra pro in Gießen
Gänzlich abgeschirmt von jedweden PassantInnen musste pro Deutschland auch am Nachmittag in Gießen, unweit des AK44 ihre Kundgebung abhalten. Aufgrund angekündigter Gegenproteste sperrte eine Polizeihundertschaft den Alten Wetzlarer Weg bereits zur Mittagszeit mit sogenannten Hamburger Gittern ab. Etwa 150 GegendemonstrantInnen gelang es dennoch, die Lautsprecheranlage der „Bürgerbewegung“ zu übertönen.
Protest gegen pro Deutschland am 25. August 2013 in Gießen
Dass es pro Deutschland bei ihren Kundgebungen, keinesfalls um die Vermittlung von ernsthaften Inhalten, sondern vornehmlich um mediale Aufmerksamkeit und Provokation geht, wurde anhand der Redebeiträge in Gießen deutlich. So bezeichneten Lars Seidensticker und Stephan Böhlke aus Berlin-Kreuzberg, der ohne roten Faden redete, die anwesenden AntifaschistInnen als „Rote SA“ und „linke Faschisten“. Auch die Wahl von Liedern der Böhsen Onkelz dürfte dem Zweck der Provokation gedient haben.
Betont jugendlich oder Tourkoller – Lars Seidensticker von pro Deutschland auf einer Kundgebung in Mittelhessen
Sozialismus à la pro Deutschland
Demgegenüber versuchte Stephanie Trabant (Mitglied der Pius-Bruderschaft) aus Berlin, sich von Rassismus zu distanzieren, beschwor jedoch die Gefahr durch „kriminelle Ausländer“.
Der ehemalige Schatzmeister des NPD-Stadtverbandes in Köln, Nico Ernst, wählte den Sozialismus als Thema seiner verbalen Ergüsse. Zu den sozialistischen Regimen zählte er die Herrschaft Stalins, den Nationalsozialismus, Maos China sowie Kambodscha unter Pol Pot und reihte deren Opfer umstandslos aneinander.
Den Abschluss auf der Liste der RednerInnen bildete Oliver Wesemann, u.a. Mitglied der Kölner Piratenpartei. Seine Forderung, „die Linken“ nach Nordkorea abzuschieben, fand er selbst extrem lustig und wollte sie gleich ins Wahlprogramm aufnehmen. Zugleich kann diese Forderung als Sinnbild des inhaltlichen Tiefgaragen-Niveaus der gesamten Veranstaltung stehen.
