KOBLENZ – „Gegen 26 männliche Personen im Alter zwischen 19 und 54 Jahren u.a. wegen Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten“ hat die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage erhoben. Das teilte am 3. Juli die Medienstelle der Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Unter den Angeklagten befinden sich Sven Lobeck (Koblenz) und Christian Häger (Ahrweiler). Lobeck fungierte für die NPD als Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstands. Mit dem Düsseldorfer Sven Skoda, dem Kölner Paul Breuer und dem Pulheimer Axel Reitz sind auch führende Neonazis aus NRW angeklagt. Gleich mehrere der Angeklagten sind Studenten der Fachhochschule Koblenz, zwei der Angeschuldigten seien „nach einem entsprechenden Studium im Bereich der IT tätig“, wie die Staatsanwaltschaft angibt.
Insgesamt werden zwanzig Beschuldigte wegen einer „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt. Hiermit ist das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ABMR) mit Hauptsitz in Bad Neuenahr-Ahrweiler gemeint. Vier weitere Nazis werden wegen „Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“, sowie zwei weitere wegen der „Beteiligung an Straftaten, die von Angehörigen der kriminellen Vereinigung begangen worden sind“ angeklagt. Für den Prozess vor dem Landgericht Koblenz gibt es noch keinen Termin.
Neue Dimension der Anti-Antifa: Sender an Auto angebracht
Nach Informationen der Rhein-Zeitung wurde einem vermeintlich linken Journalisten ein Sender am Auto angebracht, um ihn auszuforschen. Bereits in der Pressekonferenz unmittelbar nach der Razzia hatten Vertreter der Ermittlungsbehörden betont, dass die Neonazis mit technischen Hilfsmitteln Linke ausspionierten.
Ein vergleichbarer Fall, in dem Nazis mit derartigem technischen Aufwand versucht haben Gegner_innen auszuspionieren, ist bislang nicht bekannt. Hier liegt offensichtlich eine neue Dimension von gezielter Anti-Antifa-Arbeit vor. Welche technischen Hilfsmittel hier genau benutzt werden und ob der Einsatz auf das Konto der Studenten der Fachhochschule geht, muss sich im Prozess zeigen.
Sieben Beschuldigte auf freiem Fuß
Bei der Razzia am 13. März diesen Jahres wurden insgesamt 24 Personen festgenommen. Davon befinden sich 17 Beschuldigte laut Staatsanwaltschaft noch immer in Untersuchungshaft. Ein weiterer Nazi sitzt seit dem 8. Mai im Gefängnis und ein anderer (der dann 19.) würde „in anderer Sache“ eine Haftstrafe absitzen, so die Staatsanwaltschaft. Die restlichen sieben Beschuldigten wurden „zwischenzeitlich gegen Auflagen“ aus der U-Haft entlassen. Neun Angeschuldigte hätten sich zur Sache eingelassen, fünf davon umfassende Angaben gemacht.
„Umfassende Angaben“
Die Personen, die eine „umfassende Angaben“ gemacht hätten, sorgen derzeit für heftige Debatten innerhalb der neonazistischen Szene. Die Hauptkritik der im Internet geäußerten Stimmen richtet sich dabei gegen Axel Reitz, der seit seiner Haftentlassung komplett von der Bildfläche verschwunden ist. Seitdem hat er sich nicht mehr zu Wort gemeldet und gilt bei den meisten Neonazis nunmehr als „Verräter“, teilweise gar als VS- oder Polizeispitzel. Insbesondere melden sich in der Debatte Neonazis zu Wort, die immer schon gewusst und gesagt haben wollen, dass Axel Reitz zu meiden und ein „Provokateur“ sei, dass man ihm nie vertraut hätte und Außenstehende die Rolle und den Einfluss von Reitz völlig überschätzt hätten. Aus der neonazistischen Szene wurde der frühere Funktionär zwischenzeitlich de facto ausgeschlossen.
Anmerkung: Der Text basiert in Teilen auf einem Bericht von NRW rechtsaußen.
http://nrwrex.wordpress.com/2012/07/04/ko-anklage-gegen-ab-mittelrhein/
http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Braunes-Haus-Neonazis-angeklagt-_arid,448546.html
