KOBLENZ [Eigener Bericht] – Für den kommenden Samstag planen gleich mehrere rechte Organisationen eine gemeinsame Veranstaltung in Koblenz. Am 3. März 2012 soll das Buch „Deutsche Opfer Fremde Täter“ vorgestellt werden. Als Veranstalter treten die Partei „Die Freiheit“, die „PI-Gruppe Koblenz“ und das „Forum für Deutschland“ auf. Der genaue Veranstaltungsort bleibt im Verborgenen und wird erst bei einer persönlichen Anmeldung bekannt gegeben.
„Deutsche Opfer, Fremde Täter“
Im vergangen Jahr veröffentlichten Götz Kubitschek und Michael Paulwitz das Buch „Deutsche Opfer Fremde Täter – Ausländergewalt in Deutschland“. In der Publikation werden „Fremde“ für gesellschaftliche Probleme wie Kriminalität verantwortlich gemacht, soziale Themen werden rassistisch aufgeladen und ethnisiert. Beide Autoren sind der „Neuen Rechten“ zuzurechnen, aus deren Sicht sich Deutschland in einem Bürgerkrieg zwischen „Deutschen“ und „Fremden“ befindet.
Die „Neue Rechte“ und das Massaker in Norwegen
Das Buch „Deutsche Opfer“ erschien im Mai 2011 in der „Edition Antaios“, die Götz Kubitschek herausgibt. Ebenfalls dort wurden „ausgewählte Schriften“ des norwegischen Bloggers „Fjordman“ veröffentlicht. Dieser gilt als ein Stichwortgeber für Anders Breivik, der im Juli 2011 in Norwegen bei Anschlägen 77 Menschen ermordete. Breivik hatte das Massaker in einem 1.500 Seiten umfassenden Manifest gerechtfertigt, in dem er sich auf etliche Texte von „Fjordman“ bezog. Kubitschek veröffentlichte im Oktober 2011 Texte von „Fjordman“ unter dem Titel „Europa verteidigen“.
Der Referent – Felix Menzel
Felix Menzel, der für die Veranstaltung in Koblenz als Redner zum Thema „Ausländergewalt“ angekündigt wird, ist ein Mitstreiter von Kubitschek. Er fungiert als Online-Redakteur der Chronik „Deutsche Opfer“, einer Internet-Plattform zu Kubitscheks Buch. Der 1985 geborene Menzel gab in Chemnitz ab 2004 die rechte Schülerzeitung „Blaue Narzisse“ heraus.
Die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“
Der ehemalige Berliner CDU-Abgeordnete Rene Stadtkewitz gründete 2010 die Partei „Die Freiheit“, nachdem er aus der CDU-Fraktion ausgeschlossen worden war, da er eine Veranstaltung mit dem Niederländer Geert Wilders organisiert hatte. Die Partei versucht, auf den antimuslimischen Diskurs zu setzen und sich mit rechtspopulistischen Forderungen zu etablieren. Im Sommer 2011 wurde in Worms der rheinland-pfälzische Landesverband gegründet, Regionalgruppen soll es angeblich in Alzey, Koblenz, Speyer, Trier und Worms geben.
„PI-News und PI-Gruppen“
Die Webseite „Politically Incorrect“ (PI) gilt als die zentrale Plattform der antimuslimischen Szene im deutschsprachigen Raum. In hoher Frequenz erscheinen dort mehrmals täglich Beiträge, die anonym kommentiert werden können. In den Kommentarspalten wird immer wieder zum bewaffneten Kampf gegen den Islam aufgerufen. In mehreren Städten existieren sogenannte PI-Gruppen, die sich in ihrem Namen an die Plattform anlehnen. Die Webseite führt Gruppen in Hessen (Frankfurt, Fulda, Main-Kinzig-Kreis, Marburg und Mittelhessen) und in Rheinland-Pfalz (Koblenz und Mainz) auf. Die beiden rheinland-pfälzischen PI-Gruppen sind durch einige Kundgebungen in Mainz und Koblenz öffentlich aufgetreten, die gemeinsam mit dem rechtspopulistischen Verein „Pax Europa“ veranstaltet wurden.
In der Vergangenheit hatten rechtspopulistische Organisationen wie „Die Freiheit“ immer wieder Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten zu finden, da die Vermieter häufig zurücktraten, wenn der Hintergrund der Veranstaltung bekannt wurde.
Weitere Informationen zu rechtspopulistischen Organisationen:
Die antifaschistische Zeitschrift Lotta # 45 (Herbst 2011) hat den Schwerpunkt „Rechtspopulismus“, einige Texte sind online verfügbar:
http://www.lotta-magazin.de/archiv.htm
Das apabiz hat eine Handreichung zum Thema „Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen“ erstellt:
http://apabiz.de
http://www.apabiz.de/publikation/broschueren/Rechtspop_2te_final.pdf
Hintergrundartikel in der Frankfurter Rundschau zu PI-News:
http://www.fr-online.de/die-neue-rechte/-politically-incorrect–im-netz-der-islamfeinde,10834438,10835026.html
Die antifaschistische Zeitschrift DerRechteRand berichtet über die Verbindung von Götz Kubitschek und „Fjordman“:
http://www.der-rechte-rand.de/?p=655
