Wahlkampfkundgebungen, Aufmärsche und Strategietreffen – wenige Wochen vor der Bundestagswahl verstärkt die NPD in Rheinland-Pfalz ihre Aktivitäten. Auch am kommenden Wochenende stehen mehrere Veranstaltungen des Landesverbandes an: ein „Regiotreffen“ in Ramstein und ein Aufmarsch in Trier, dazu kleinere Aktionen in weiteren Städten.
Bereits am 2. September fand ein erstes „Regiotreffen“ in Worms statt. Unter dem Motto „Wer wir sind – was wir wollen“ hatte der Landesvorstand zu einer Informationsveranstaltung für Aktivist_innen im Raum Rhein-Neckar, „Deutsche Weinstraße“ und Worms-Alzey geladen. Am kommenden Freitag soll ein zweites Treffen in Ramstein stattfinden, diesmal für die Westpfalz, Kaiserslautern, Kusel, Donnersberg, Pirmasens, Zweibrücken und Birkenfeld.
Ring Nationaler Frauen wiederbelebt
Neben dem neuen Landesvorstand stellte sich auch der rheinland-pfälzische Ring Nationaler Frauen (RNF) auf dem Regiotreffen in Worms vor. Der RNF ist eine Unterorganisation der NPD und versteht sich als „Sprachrohr nationaler Frauen“. Schon am 3. August waren mehrere Frauen auf einem NPD-Aktionstag in Pirmasens mit einem Transparent des RNF aufgetreten. In Rheinland-Pfalz war es seit längerem zu keinen Aktivitäten des RNF gekommen.
Seit September dieses Jahres existiert zudem ein Facebook-Auftritt des rheinland-pfälzischen Ablegers. Als zentrale Person tritt dort Ricarda Riefling auf. Seit Juli ist Riefling stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz. Zudem ist sie zweite Vorsitzende des RNF auf Bundesebene.
JN Ahrtal gegründet
Im Raum Bad Neuenahr/Ahrweiler ist es in den letzten Monaten zu einer weiteren Gründung gekommen: Aktivist_innen aus dem Umfeld des Aktionsbüro Mittelrhein (ABMR) organisieren sich fortan als Ableger der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). Mitglieder des ABMR müssen sich seit März 2012 vor dem Landgericht Koblenz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Grund für die Gründung einer parteinahen Organisation dürfte die Angst vor erneuten staatlichen Repressalien sein. Um sich vor solchen zu schützen, wechselten in den letzten Monaten immer wieder Neonazis aus dem Umfeld der Freien Kameradschaften zu Parteiorganisationen.
Mit einer ersten Aktion vor der Schwarzen Madonna in Remagen machten zehn Neonazis der JN Ahrtal auf die bundesweite JN-Kampagne „Eine Nachricht macht die Runde“ aufmerksam. Die Kampagne solidarisiert sich mit den inhaftieren Mitgliedern und Unterstützern des ABMR. Die Schwarze Madonna steht in einer Kapelle unweit eines sog. „Rheinwiesenlagers“, an dem jährlich der größte Neonaziaufmarsch in Rheinland-Pfalz stattfindet. Dieser ist bis 2011 von Mitgliedern des ABMR organisiert worden.
Aufmarsch in Trier
Für Samstag, den 14. September, hat die NPD Trier einen Aufmarsch angekündigt. Unter dem Motto „Volkswille statt Kapitalherrschaft“ will der Kreisverband um Safet Babic mit Unterstützung diverser Neonazigruppierungen aus Rheinland-Pfalz und und dem Saarland aufmarschieren.
Zu den unterstützenden Gruppen gehört neben dem rheinland-pfälzischen Landesverband der NPD auch der NPD-Kreisverband Westpfalz und der Nationale Widerstand Zweibrücken, ebenso die Kameradschaft Sturmdivision Saar und der Heimatschutz Donnersberg. Bisher nicht in Erscheinung getreten ist die Kameradschaft Eifelland.
Zuletzt veranstaltete die NPD Trier am 22. September 2012 einen Aufmarsch durch Trier. An diesem nahmen weniger als 20 Neonazis teil. Seither trat der Kreisverband durch eine Vielzahl an Kleinstaktionen in Erscheinung.
Weitere Kleinstaktionen am Samstag
Für Samstag kündigt die NPD weitere Kleinstaktionen in Andernach, Ahrweiler, Bad Kreuznach, Bingen, Mainz-Bretzenheim und Neuwied an.
Mit dem Routenplaner mag das im Internet machbar sein. Der neue Landesvorstand der NPD um Markus Walter und Ricarda Riefling aus der Westpfalz haben sich für Samstag einiges vorgenommen. Ob das auch umsetzbar ist und was das NPD-Fussvolk davon hält, wird sich Samstag zeigen.